Neues Waffengesetz im Überblick!

Das gesamte Gesetz: Co2air.de

Am 25.07.2009 trat das geänderte Waffengesetz zusammen mit der ebenfalls beschlossenen Änderung des Sprengstoffgesetzes in Kraft. Diese beinhalten im Einzelnen:

Aufbewahrung/ Nachweis:
Die bisherige „Holschuld“ der Waffenbehörde wird in eine „Bringschuld“ des Antragstellers bzw. des Waffenbesitzers umgewandelt. Somit muss unabhängig von einem behördlichen Verlangen nachgewiesen werden, dass die erforderlichen Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung vorliegen – und zwar bereits bei der Antragstellung für eine Besitzerlaubnis.

Aufbewahrung/ Überprüfung:
Durch Änderung des § 36 (3) Satz 2 WaffG wird der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die gesetzeskonforme Aufbewahrung aller erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition zu überprüfen. Dabei soll aber das GG eingehalten werden, das besagt, dass diese Überprüfungen nicht zu Unzeiten (Sonn- und Feiertage, Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) erfolgen & die Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden dürfen.

Aufbewahrung/ Verletzung der Pflicht:
Mit der Einführung des § 52 a WaffG wird ein neuer Straftatbestand geschaffen. Dieser regelt die vorsätzliche Verletzung der Aufbewahrungsvorschriften. Eine konkrete Gefahr des Abhandenkommens von Schusswaffen und Munition oder des Zugriffs Unberechtigter ist nicht mehr nur bußgeldbewehrt, sondern kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.

Altersgrenze für den Umgang mit Großkaliber:
Um den Jugendlichen den Umgang mit „deliktsrelevanten Waffen“ zu verwehren, wurde das Schießen mit großkalibrigen Waffen für Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben verboten; Ausnahme: Flinten (nur Einzellader-Langwaffen). Damit wird das Schießen für Minderjährige grundsätzlich auf Druckluft- und Kleinkaliberwaffen, sowie Tontaubenschießen beschränkt.

Nationales Waffenregister:
Bereits früher als von der EU gefordert wird ein EDV-gestütztes und vernetztes nationales Waffenregister einzuführen sein, nämlich bis Ende 2012.
Die folgenden Daten werden darin gespeichert: Name und Anschrift des Besitzers, Name und Anschrift des Verkäufers, Seriennummer, Typ, Modell, Fabrikat und Kaliber.

Bedürfnisüberprüfung:
Die Erlaubnisbehörde soll das Fortbestehen des Bedürfnisses ( wie regelmäßige Sportausübung) nun fortlaufend, d.h. ohne zeitliche oder zahlenmäßige Begrenzung, prüfen.

Zu beachten ist hier: Durch die Streichung des § 8 (2) WaffG ist es strittig, ob eine bloße bestehende Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein ausreichend erscheint, um ein Fortbestehen der waffenrechtlichen Erlaubnis zu bejahen (Stichwort: Babypause, beruflicher Auslandseinsatz, längere Krankheit.) Die Bedeutung der „regelmäßigen Schießsportausübung“ ist noch immer strittig. Eine konkrete Regelung fehlt bisher.
Bislang war bei einem Waffenantrag von einer „regelmäßigen“ Ausübung des Schießsportes auszugehen, wenn der Antragsteller mindestens 18 Einheiten im Jahr oder einmal pro Monat mit der Waffenart, für die er das Bedürfnis geltend macht trainiert oder Wettkämpfe ausgeübt hat. Wie, ob und in welchem Umfang analog dieser Definition der Regelmäßigkeit und für welche Anzahl oder Art von Waffen bei der künftigen Prüfung über das Fortbestehen des Bedürfnisses dieser Maßstab angewandt werden wird, ist nicht abschließend geklärt.

Überschreitung des Grundkontingents:
Als Grundkontingent werden Sportschützen 3 halbautomatische Langwaffen und 2 mehr-schüssige Kurzwaffen zugebilligt. In § 14 (3) WaffG wird festgesetzt, dass eine Überschreitung dieses Kontingents nur nach einer Darlegung des gesteigerten schießsportlichen Bedürfnisses zulässig ist. Dies können Sportschützen durch eine regelmäßige Wettkampfteilnahme auf min. der untersten Bezirksebene nachweisen.

Quelle: http://209.85.129.132/search?q=cache:tREhuJL7qywJ:www.rainers-messerwelt.de/neu/Aktuelle%2520Meldungen.htm+waffenschrank+anwendung+forum&cd=43&hl=de&ct=clnk&gl=de #Stand vom 05.09.2009

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