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Die Kehrseite der kalten Jahreszeit- Räumpflicht im Winter

Es fallen wieder die ersten Flocken Schnee im Jahr. Doch was für die jüngere Generation vor allem Spaß bedeutet, bringt für alle Mieter und Vermieter eine recht unbeliebte Aufgabe mit sich: Der Winterdienst – Das Befreien der Gehwege und Zufahrten von Schnee und Eis.
Doch viele von uns fragen sich, wer wirklich für den Winterdienst verantwortlich ist und wer die entstehenden Kosten für Schneeschieber, Streusalz & Co. trägt. Wir haben nachgeforscht.

 

Unfällen kann man durch Winterdienst vorbeugen

Unfällen kann man durch Winterdienst vorbeugen

Rechtlicher Hintergrund

Generell ist zu sagen, dass der Winterdienst nach dem Prinzip der allgemeinen Verkehrssicherheit von dem zu erledigen ist, der für den Zustand des Weges verantwortlich ist. Das bedeutet, dass diese Pflicht in erster Linie die Eigentümer der Wege betrifft bzw. bei öffentlichen Gehwegen die Kommune. Jedoch kann durch die Ortssatzung bzw. durch ein Gesetz die Räumpflicht auf die Anlieger, d.h. den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, übertragen werden. Neben dieser generellen Pflicht hat der Vermieter noch eine zivilrechtliche Wegereinigungs- & Streupflicht. Er muss dafür Sorge tragen, dass während der Mietzeit keine Gefahren durch einen schlechten Zustand der Wege entstehen.

Übertragung des Winterdienstes

Laut der deutschen Rechtsprechung ist es möglich, den Winterdienst an den Mieter zu übertragen. Dazu muss es aber eine eindeutige schriftliche Vereinbarung geben, in der beide Parteien ihr Einverständnis erklären. Diese Übertragung der Räum- und Streupflicht muss unmissverständlich in einer Klausel im Mietvertrag vereinbart sein. Hierbei reicht es nicht, wenn lediglich in der Hausordnung oder an einer versteckten Stelle im Mietvertrag etwas zu der Verteilung der Aufgaben steht. Der Mieter muss eindeutig erkennen können, dass ihm der Winterdienst übertragen wird.
Eine nachträgliche Änderung der Hausordnung ist nur zulässig, wenn sich der Vermieter das Recht einer derartigen Änderung bereits von vornherein in der Hausordnung einräumt. Nachträgliche Änderungen des Mietvertrages, durch eine einseitige Erklärung des Vermieters, sind nicht zulässig. Der Mieter muss hierbei sein Einverständnis erklären.

Arbeitsmittel & Kosten

Die Auswahl der Geräte und Streumittel im Winter sollte den jeweiligen Witterungsbedingungen angepasst werden. Während bei einfachem Schneefall ein Schneeschieber/Räumschild bzw. ein Schneebesen oder eine Schneefräse ausreicht, so ist bei Eis, überfrierender Nässe oder Blitzeis auf jeden Fall auch ein geeignetes Streumittel zu verwenden. Früher wurde vor allem Salz zum Streuen verwendet. Heute bevorzugt man, vor allem aus Gründen des Umweltschutzes, Sand, Rollsplitt oder auch Granulate. In manchen städtischen Sicherungsverordnungen wird die Verwendung von Streusalz sogar ausdrücklich verboten.
Äußerst umstritten ist, wer die anfallenden Kosten für Schneeschieber und Streusalz zu tragen hat. Hierzu gibt es zwei Meinungen. Einer Auffassung nach ist mit einer Übertragung der Streupflicht nicht automatisch vereinbart, dass der Mieter auch die Kosten für den Winterdienst tragen muss. Wenn er Geräte und Streumaterial selbst beschaffen soll, dann müsse dies im Mietvertrag eindeutig geregelt sein. Einer anderen Ansicht nach ist der Mieter grundsätzlich auch für Beschaffung der Streumittel und Schneeschieber verantwortlich und nur bei einem ungewöhnlich hartem Winter ist der Vermieter dann von dieser Pflicht betroffen.
Generell sollte die Übernahme der Kosten für den Winterdienst vertraglich geregelt sein, um Streitigkeiten zu verhindern.

Haftung & Versicherung

Wenn der Mieter seiner Räumpflicht im Winter nicht nachkommt, so muss er sich zivilrechtlich für den entstandenen Schaden verantworten. Dies kann ziemlich teuer werden. Er muss hierbei nicht nur für die entstehenden Arzt- oder Krankenhauskosten aufkommen, sondern auch für Schmerzensgeld und Verdienstausfall.
Des Weiteren drohen ihm auch noch strafrechtliche Folgen. Verletzt sich jemand aufgrund eines nicht ordnungsgemäß geräumten Gehweges, so kann sich der Mieter sogar wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten, falls ihm ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden kann.
Im Schadensfalle schützt eine private Haftpflichtversicherung die Mieter bzw. Eigentümer. Also ist eine Haftpflicht für alle Mieter und Eigentümer Pflicht.

Schlusswort

Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Winterdienst sehr häufig Streitpunkt in vielen Mietverhältnissen ist. Wenn Sie genau wissen wollen, inwiefern Sie von einer Räumpflicht betroffen sind, prüfen Sie genau Ihren Mietvertrag, Ihre Hausordnung und recherchieren Sie auch die aktuelle Ortssatzung hierzu.
Was den Winterdienst betrifft: Hier gilt der Grundsatz, lieber einmal mehr als einmal zu wenig, um Schäden zu vermeiden. Und für alle Mieter/Eigentümer ist eine Haftpflichtversicherung zwingend erforderlich.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit diesem kleinen Überblick über die Rechten und Pflichten zum Thema Winterdienst ein wenig weiterhelfen.

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